Argumente der Initianten:
Unsere Bevölkerung hat Anrecht auf eine bestmögliche medizinische Versorgung
Der akute und ansteigende Medikamentenmangel in der Schweiz macht das jedoch zunehmend schwieriger: Zurzeit fehlen etwa 1000 unterschiedliche Medikamente.
Während der Corona-Pandemie hat sich ferner gezeigt, dass auch wichtiges Material für die medizinischen Labore teilweise nicht lieferbar war, was unter anderem negativen Einfluss auf die Durchführung von Tests hatte.
Der Hauptgrund dafür liegt im jahrelangen, massiven Preisdruck auf Medikamenten und anderen medizinischen Gütern, sodass diese nicht mehr in der Schweiz oder im europäischen Ausland produziert werden konnten. Medikamente der Grundversorgung (z.B. Antibiotika) werden mittlerweile beinahe ausnahmslos in asiatischen Ländern wie Indien und China hergestellt.
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt nun eindeutig auf, dass die dort ansässigen Firmen selbst in normalen Zeiten keine zuverlässigen Lieferanten sind. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf; die Gesundheit unserer Bevölkerung ist gefährdet! Auf Ebene der Verwaltung wird zwar am Problem gearbeitet.
Diese Aktivitäten genügen aber nicht, um das Problem zu lösen. Deshalb braucht es die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» und die Umsetzung der darin gestellten Forderungen.
Die Hauptforderungen der Initiative
Sicherung der medizinischen Versorgung
Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Industrie und Leistungserbringern im Gesundheitswesen ist dafür unerlässlich. Die Initiative schafft eine stabile Grundlage für die medizinische Versorgung ohne Sorgen.
Schaffung einer Bundeskompetenz
Spätestens seit der Corona-Pandemie ist klar, dass der Föderalismus bei der Versorgungssicherheit mit medizinischen Gütern an seine Grenzen stösst. Die Sicherheit von Patientinnen und Patienten erfordert eine bestmögliche Versorgung mit Medikamenten und anderen medizinischen Gütern. Dies muss aus einer Hand umgesetzt werden, anstelle von 26 kantonalen Zuständigkeiten.
Stärkung des Standortes Schweiz
Der Bund soll gute Rahmenbedingungen für die innovative Forschung und Entwicklung von Medikamenten und anderen medizinischen Gütern in der Schweiz schaffen. Dadurch wird der Forschungs- und Produktionsstandort Schweiz attraktiver und die inländische Produktion gefördert. Ausserdem sind die Lagerhaltung und deren Steuerung zu verbessern, um auch auf diesem Weg Versorgungsengpässe so weit wie möglich zu verhindern.
Schaffung zuverlässiger Lieferketten
Nicht nur in Krisenzeiten – die Entwicklung der vergangenen Monate zeigt das – können Lieferengpässe und Knappheiten entstehen. Deshalb soll die Versorgung der Schweizer Bevölkerung auch auf zuverlässigen ausländischen Herstellern basieren und es muss dafür gesorgt werden, dass der Import aus verlässlichen Lieferländern sichergestellt ist.
Breit abgestützte Initiative
Folgende Organisationen stehen hinter der Volksinitiative – für eine Versorgung ohne Sorgen.
Ärzteschaft
Apothekerschaft
Drogistinnen/Drogisten
Labormedizin
Organisationen der Pharmaindustrie und Pharmalogistik
Konsumentenschutz
Forschende
Ablauf Sammelfrist: 21.08.2024