Dieser Tage schockierte ein neuer Fall die Öffentlichkeit. Ein IV-Rentner ist verschuldet und muss von Sozialhilfe leben, weil die Aufteilung der Erbschaft seines Vaters seit 8 Jahren hängig* ist. Statt mithilfe der Erbschaft wieder schrittweise ins Berufsleben zurückkehren zu können, ist er unverschuldet in die Falle des Sozialsystems geraten. Dieses ist nicht darauf ausgerichtet, Armutsbetroffene wieder in die Berufswelt zu integrieren.
Früher wurden sie in Armenhäusern versorgt und so von der Gesellschaft ferngehalten. Heutzutage funktioniert dasselbe ohne Wände - zum Beispiel, wenn in Basel eine alleinerziehende Mutter, die arbeitet, noch weniger Einkommen hat als ein Sozialhilfebezüger und in einer Facebookgruppe** um das Nötigste für sich und ihr Kind betteln muss.
Stichworte: Schwelleneffekt / Working Poor.
Und vor einigen Wochen machte in der Sendung “Mona Mittendrin“ von SRF die Seniorin Monika Schlagzeilen***, die in Armut und Schulden geraten ist, weil sie für die Pflegeheimkosten ihres verstorbenen Mannes aufkommen musste. Mona Vetsch traf sie im Caritasladen und in ihrer Wohnung an den Bahngeleisen, wo sie wehmütig vom Luxus eines Ausflugs mit dem Zug und von einem Grabstein für das Grab ihres Mannes träumte. Auch hier liess man den Hut kreisen. Dank einem Gofundme (Schwarmspenden-Aktion) und der Sendung gab es für sie ein Happy End.
Es geht nicht unbedingt darum, mehr Geld für die Integration einzusetzen, sondern es in nachhaltigere und bedarfsgerechtere Integrationsstrategien zu investieren, nach dem Motto:
Spend smarter, not harder.
Bei Stellenlosen 50+ fehlt manchmal ein Kurs, der einen mittleren vierstelligen Betrag kostet - zum Beispiel Excel für Fortgeschrittene, und ein Betroffener kann wieder im ersten Arbeitsmarkt tätig sein. Notabene herrscht dort akuter Personalmangel in diversen Bereichen.
Aber den Inhabern von staatlich finanzierten Sozialbetrieben ist es lieber, sie für einen mickrigen Lohn in einem Beschäftigungsprogramm zu halten.
Ihr Geschäft mit der Beschäftigung ist nur für sie selbst lohnend, nicht aber für ihre auf lange Zeit und oft bis zur Pensionierung von Sozialhilfe und Essensabgaben abhängigen „Klienten“ und ebensowenig für die Steuerzahler, welche es berappen müssen. Fett wird dadurch einzig der Sozialkuchen. Sicherlich macht geschützte Arbeit Sinn für Menschen mit dauerhaften Einschränkungen oder Personen mit Lernschwierigkeiten, die mehr Zeit für die Ausbildung brauchen. Aber darauf sollte sich die Finanzierung solcher subventionierter Betriebe beschränken.
Besonders krass: Würde das erwähnte Basler Mami mit Kind im “Integrationsprogramm“ einer Sozialfirma statt im ersten Arbeitsmarkt arbeiten, bekäme sie weiterhin Sozialhilfe. So aber bedeutet „Integration“ nach dem Buchstaben des Gesetzes für sie und das Kind nur eines: Armut unter dem Existenzminimum!
Fertig Ausreden! - Es braucht Lösungen und Taten
Während sich die linke Politik plus Anhang mit dem Sozialkuchen-System eigentlich recht wohl fühlt, hören wir von rechts (wie links) vor allem die üblichen Schuldzuweisungen. Die Klassiker: Die andere Partei, die „Sozial- oder Asylschmarotzer“ oder „die Reichen zahlen zu wenig Steuern“. Neuzugang: Die Ausgaben der Pandemie. Klar ist: Die, welche es am Schwersten haben, sind weder für die verfehlte Sozial- noch Asylpolitik verantwortlich.
Wir leben im demokratischsten Land der Welt -
Ergreifen wir diese Chance!
Dank den Instrumenten der direkten Demokratie haben wir Bürger in der Schweiz die Möglichkeit, direkt auf die Geschicke unseres Landes Einfluss zu nehmen.
Auch haben wir das Recht der Namenswahl, können also nicht nur Parteien ins Landesparlament wählen, sondern auch einzelne Politiker aus Parteien unserer Wahl, oder auch parteilose.
Bürger sollten sich selbst engagieren, indem sie sich weiterbilden und aktiv Einfluss nehmen, selbst wenn es nur durch Abstimmen und Wählen ist.
Mit Weiterbilden ist nicht gemeint, in den sozialen Medien alles zu glauben, was gut klingt, sondern sich dort zu informieren, wo zuverlässige Informationen herkommen.
Dazu gehören wissenschaftliche Institute, Universitäten, Volkshochschulen, Lehrstoff aus Gymnasien oder Berufschulen.
Leider kostet seriöse Bildung auch Geld. Armutsbetroffenen ist der Zugang erschwert. Auch deshalb sind sie durch geschickte politische Propaganda leichter zu ködern.
Parteien wollen und sollen Wahlen gewinnen. Dazu brauchen sie manipulative Propaganda. Diese soll die Bürger in erster Linie dazu bringen, sie zu wählen, nicht, sich Wissen anzueignen. Manchmal läuft sie auch unter der Gürtellinie, nämlich dann, wenn Fakten unterschlagen oder verdreht werden, um zum Ziel zu kommen.
Das Forum der Armutsbetroffen Schweiz möchte in Zukunft vermehrt dazu beitragen, dass den Bürgern der Zugang zu mehr direkter Mit- und Selbstbestimmung in Politik und Gesellschaft erleichtert wird.
*)
**)
Sammel-Post
***)
Facebook-Beitrag von Mona Vetsch zur Spendenaktion
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