Die Klimaseniorinnen verklagen die Schweiz, weil sie zu wenig für den Klimaschutz tut. Am Mittwoch kam es zum grossen Aufeinandertreffen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
blick.ch, 28.03.2023:
Oda Müller (78) ist aufgeregt. «Heute entscheidet sich ganz vieles.» Sie klagt, zusammen mit anderen Klimaseniorinnen, vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Bund. Sie sieht ihr Leben bedroht, weil die Schweiz zu wenig für den Klimaschutz unternimmt.
Vor Gericht verteidigt sich die Schweiz: «Der Klimaschutz ist keine juristische Entscheidung, sondern eine politische», sagt Alain Chablais. Somit sei der Gerichtshof nicht zuständig. In der Menschenrechtskonvention ist kein explizites Recht auf Klimaschutz vermerkt.
Zudem bezweifelt die Schweiz, dass die Klimaseniorinnen wirklich betroffen sind. Sie sind als Verein organisiert, dieser könnte nicht als Opfer betrachtet werden. Die Frage ist entscheidend, ob der Verein vor Gericht überhaupt klagen darf.
Betroffenheit fraglich
Der Bund ist mit einer prominenten Besetzung nach Strassburg gereist. Mit Franz Perrez (56) verteidigt sie auch der Mann, der für die Schweiz das Pariser Klimaabkommen mitverhandelt hat. Er stellt klar: «Die Schweiz hält sich an die Ziele des Pariser Abkommens.»
Die Schweiz mache mehr für den Klimaschutz als andere Länder und stosse im Vergleich weniger CO2aus. Der Schweiz könnte daher nicht vorgeworfen werden, zu wenig für den Schutz der Seniorinnen getan zu haben.
«Keine grössere Bedrohung als der Klimawandel»
Die Anwälte der Klimaseniorinnen sehen das anders. «Die Welt hat keine grössere Bedrohung gesehen als der Klimawandel» beginnt Jessica Simor. Sie ist eine britische Anwältin, extra für die Verhandlung ins Team gekommen. Jedes Vereinsmitglied sei direkt von Hitzewellen betroffen, kontert sie.
«Selbst die zu tiefen Ziele wurden nicht eingehalten», sagt Simor. «Wir akzeptieren, dass die Regierung selbst entscheiden kann, mit welchen Massnahmen sie den Klimawandel stoppen will. Aber das Klima-Budget muss sie einhalten.» Dass das CO2-Gesetz mit schärferen Klimazielen vom Volk abgelehnt wurde, entbinde den Bund nicht von seiner Verantwortung.
Dann können die Richterinnen und Richter – darunter auch ein Schweizer – Fragen stellen. Diese geben Hinweise, in welche Richtung das Urteil geht. Tatsächlich fragen neun der 17 Richterinnen und Richter. Viele Fragen sind inhaltlicher Natur und nicht nur dazu, ob die Seniorinnen überhaupt ans Gericht zugelassen werden können.
Oda Müller hat die Verhandlungen in der ersten Reihe verfolgt. «Ich bin aufgewühlt, es war sehr bewegend», sagt sie anschliessend. «Schade war nur, dass wir uns so zurückhalten mussten und nicht applaudieren durften.» Ein Urteil fällt das Gericht frühestens im Herbst.
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Bildquelle: blick.ch
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