Die Koalition für Konzernverantwortung will es nochmal wissen und lanciert eine neue Volksinitiative. Die nötigen 100'000 Unterschriften dazu sollen trotz schwierigem Umfeld in nur einem Monat gesammelt werden. Was steckt hinter diesem Plan?
Ab Januar werden für eine zweite Konzernverantwortungsinitiative Unterschriften gesammelt.
Inhaltlich soll damit eine Angleichung ans neue EU-Recht erreicht werden, sagen die Initianten.
Um Druck zu machen, will die Koalition für Konzernverantwortung die nötigen Unterschriften in nur einem Monat sammeln.
50,7 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung sagten im November 2020 nach einem heftigen Abstimmungskampf Ja zur Konzernverantwortungsinitiative. Das Anliegen aus NGO-Kreisen scheiterte jedoch am Ständemehr.
Das Thema bleibt dennoch aktuell – die EU hat in Bezug auf Menschenrechte oder Umweltschutz jüngst Richtlinien für grosse Firmen erlassen. In der Schweiz dagegen ist es ruhiger geworden – bis jetzt. Die Koalition für Konzernverantwortung lanciert die neue Volksinitiative zum Jahreswechsel.
Das gilt für Konzerne in der EU
In der EU gelten seit diesem Sommer neue Richtlinien für grosse Konzerne mit Sitz in einem EU-Land. Betroffen sind Firmen, die global über 1000 Mitarbeitende beschäftigen und einen Umsatz von 450 Millionen Euro und mehr aufweisen. Diese werden verpflichtet, dafür zu sorgen, dass keine Umweltstandards oder Menschenrechte verletzt werden – etwa beim Kauf von Rohstoffen.
Ausserdem müssen sie ihre Emissionen berücksichtigen und die Klimaziele des Pariser Abkommens einhalten. Jeder Staat soll eine eigene Aufsichtsinstanz installieren, welche auch Bussen aussprechen kann, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden. «Opfer» von Zuwiderhandlungen können ausserdem gegen den entsprechenden Konzern klagen.
Im Hintergrund laufen nun die Vorbereitungen für die heisse Phase im Januar. Dabei steht der finale Initiativtext noch gar nicht. Dieser wird wohl erst gegen Ende des Jahres publik. Laut den Initianten wird sich eng an den internationalen Standards und der neuen EU-Richtlinie orientieren. Ziel sei, dass Konzerne wie Glencore in die Verantwortung genommen würden. Zu den Initianten gehört der frühere Mitte-Nationalrat Dominique de Buman.
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